Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des iusLink-Dienstes, einem Model Context Protocol (MCP) Server für Schweizer Rechtsdaten, der von der JLMY AG, Haldenweg 2, 5432 Neuenhof, Schweiz, betrieben wird.
Mit der Registrierung oder Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese AGB in vollem Umfang. Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers werden nicht anerkannt.
2. Leistungsbeschreibung
iusLink stellt einen MCP-Server bereit, der KI-Anwendungen (z. B. Claude, ChatGPT, Cursor) den strukturierten Zugang zu offiziellen Schweizer Rechtsinformationen ermöglicht, insbesondere:
- Gesetzestexte und Verordnungen (via Fedlex)
- Bundesgerichtsentscheide und kantonale Entscheide
- Zitatauflösung und Dokumentensuche
- Kantonales Recht
Der Dienst wird «wie besehen» (as-is) zur Verfügung gestellt. Wir bemühen uns um möglichst aktuelle und vollständige Daten, können jedoch keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität übernehmen. iusLink ersetzt keine anwaltliche Beratung — für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.
3. Zugang und Kontoregistrierung
Für die Nutzung von iusLink ist ein Benutzerkonto erforderlich. Die Registrierung erfolgt über einen Identitätsdienst (z. B. Google, GitHub). Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und über die volle Geschäftsfähigkeit verfügen.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Jede Nutzerin und jeder Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über ihr oder sein Konto stattfinden.
4. Testphase (Trial)
Neue Nutzerinnen und Nutzer können den Dienst während einer einmaligen, kostenfreien Testphase von 14 Tagen uneingeschränkt nutzen. Die Testphase beginnt mit der Aktivierung durch die Nutzerin oder den Nutzer.
Die Testphase:
- ist einmalig und kann nicht erneuert werden;
- endet automatisch nach Ablauf der 14 Tage;
- kann nicht auf ein anderes Konto übertragen werden;
- berechtigt zur vollen Nutzung aller verfügbaren Funktionen.
Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich.
5. Abonnement und Entgelt
Nach der Testphase wird der Dienst im Abonnement angeboten. Die aktuellen Preise sind auf der Webseite iuslink.ch einsehbar und können sich jederzeit ändern. Bestehende Abonnements werden zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Konditionen weitergeführt.
Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Mit dem Beginn eines Abonnements erklären Sie sich mit den Preisen und Zahlungsbedingungen einverstanden.
6. Widerrufsrecht und Kündigung
Abonnements können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Zeiträume erfolgt grundsätzlich nicht, ausser bei Kündigung durch die JLMY AG ohne wichtigen Grund.
Konsumentinnen und Konsumenten steht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, soweit anwendbar.
7. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
Die Nutzenden verpflichten sich:
- die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln;
- den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen;
- keine automatisierten Massenabfragen ohne vorherige schriftliche Genehmigung durchzuführen;
- die erhaltenen Daten nicht unbefugt weiterzugeben oder zu vervielfältigen;
- den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden;
- die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
8. Verfügbarkeit
Wir streben eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, können diese jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten und unvorhergesehene Ausfälle sind möglich. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit.
9. Haftungsbeschränkung
Die JLMY AG haftet nicht für:
- die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Rechtsdaten;
- Entscheidungen oder Handlungen, die aufgrund der Nutzung des Dienstes getroffen werden;
- Schäden, die durch technische Störungen, Ausfälle oder Cyberangriffe entstehen;
- indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Die Haftung der JLMY AG ist – soweit gesetzlich zulässig – auf direkte Schäden begrenzt, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.
10. Datenschutz
Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt gemäss den geltenden schweizerischen Datenschutzgesetzen (nDSG) und, soweit anwendbar, der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
11. Geistiges Eigentum
Die über iusLink zugänglichen amtlichen Rechtstexte (Fedlex, Gerichtsentscheide) unterliegen den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Herausgeber. Die Software, das Design und die Infrastruktur von iusLink sind Eigentum der JLMY AG und urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.
12. Änderungen der AGB
Die JLMY AG behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung. Bei Ablehnung steht das Recht zur ausserordentlichen Kündigung zu.
13. Kündigung durch die JLMY AG
Die JLMY AG kann den Zugang zum Dienst bei erheblichem Verstoss gegen diese AGB fristlos sperren. Bei betrieblichen Gründen (z. B. Einstellung des Dienstes) erfolgt eine Kündigung mit angemessener Frist unter anteiliger Erstattung vorausbezahlter Beträge.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen Unternehmen ist – soweit gesetzlich zulässig – Neuenhof (Kanton Aargau), Schweiz. Für Konsumentinnen und Konsumenten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
16. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
JLMY AG
Haldenweg 2
5432 Neuenhof
info@jlmy.ch